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Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen

I. Allgemeines
Für die Geschäftsbeziehung zwischen InKor Systeme GmbH, Wasserturmstr. 5, 06766 Bitterfeld-Wolfen und dem Käufer gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachstehend: AGB) in ihrer zum Zeitpunkt des Kaufes gültigen Fassung.

II. Abweichende Vereinbarungen
Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende allgemeine Geschäftsbedingungen, insbesondere auch Einkaufsbedingungen des Käufers, werden, selbst bei Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihre Geltung wird ausdrücklich und schriftlich vereinbart.
Mündliche, telefonische oder elektronische Nebenabreden, Änderungen oder Ergänzungen zu unseren nachstehenden AGB bedürfen, um wirksam zu sein, unserer schriftlichen Zustimmung.

Unseren sämtlichen Geschäften, rechtsgeschäftlichen Erklärungen, tatsächlichen Handlungen. Angeboten, Lieferungen und sonstigen Leistungen, etc., liegen ausschließlich unsere AGB zugrunde. Entgegenstehenden AGB wird hiermit ausdrücklich widersprochen. Sie gelten auch dann nicht, wenn wir ihnen nicht nochmals widersprechen, sollten sie in der Folgezeit vom Käufer der eigenen Erklärungen, Handlungen, Schriftwechsel, etc., beigefügt werden. Unser Schweigen gilt nicht als Zustimmung. Gleiches gilt, wenn wir AGB des Käufers nicht anfordern, sollte er diese in Bezug genommen haben.
Auch wird jede Art von Abwehrklauseln des Käufers widersprochen, sie gelten als nicht gestellt. Der Käufer verzichtet unwiderruflich auf sein Recht, entgegenstehende AGB oder Abwehrklausel zu verwenden, ob er sie stellt oder nicht, wir nehmen den Verzicht schon jetzt an.
Vorstehende Klausel und nachfolgende AGB gelten auch bei Rahmenvereinbarungen, Sukzessivlieferungsverträgen und ständigen Geschäftsbeziehungen, ohne dass es wiederholter Einbeziehung bedarf.

III. Vertragsabschluss, Schriftform
Unsere Angebote sind freibleibend. Kostenvoranschläge sind unverbindlich.
Unsere Vertragshändler sind vertragsberechtigt.
Die Änderung schriftlicher fixierter Vertragsbedingungen bedarf ihrerseits der Schriftform. Auch die Änderung dieser Schriftformklausel bedarf der Schriftform.

IV. Preise
Unsere Angebotspreise verstehen sich netto in Euro und gelten, wenn nichts anderes schriftlich vereinbart ist, entweder ab Werkslager oder ab einem Verkaufslager. Ist nach Listenpreis verkauft, so sind wir an den am Tag des Vertragsschlusses vorgesehenen Preis auf Dauer von 6 Wochen, im nichtkaufmännischen Geschäftsverkehr auf die Dauer von 4 Monaten gebunden. Erfolgt die Lieferung kontaktgemäß oder aufgrund von Umständen die wir gemäß Ziff. VI dieser AGB nicht vertreten haben, zu einem Zeitpunkt, der mehr als 6 Wochen, im nichtkaufmännischen Geschäftsverkehr mehr als 4 Monate nach dem Tag des Vertragsschlusses liegt, so gilt der am Tag der Lieferung gültige Listenpreis zuzüglich sämtlicher zu diesem Zeitpunkt erhobenen Zuschlägen.

V. Kreditgrundlage
Grundlage des Vertrages ist stets die Kreditwürdigkeit des Käufers. Bei Verschlechterung seiner Vermögensverhältnisse, namentlich bei Eröffnung eines Konkurs-/Insolvenz- oder Vergleichsverfahren sind wir berechtigt auf Vorkasse zu bestehen oder vom Vertrag zurückzutreten.

VI. Liefertermin
Wir bemühen uns, genannte Liefertermine nach Möglichkeit einzuhalten. Alle nicht von uns zu vertretenden Ereignisse, insbesondere Fälle höherer Gewalt, berechtigen uns im Rahmen des Möglichen Teillieferungen zu erbringen, den Zeitpunkt der Lieferung um die Dauer des hindernden Ereignisses hinauszuschieben oder, sofern durch vorgenannte Ereignisse die Auftragserfüllung ernsthaft in Frage gestellt oder unmöglich wird, ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten, ohne dass dem Käufer daraus Schadensersatzansprüche zustehen.
Vom Eintritt solcher Ereignisse werden wir den Käufer unverzüglich unterrichten. Nach Ablauf eines Monats seit Erhalt dieser Mitteilung kann der Käufer Nachfrist von einem weiteren Monat setzen und von der Bestellung zurücktreten, wenn wir nicht innerhalb dieser Frist die Absendung der Lieferung angezeigt haben.

Geraten wir in Verzug, so kann der Käufer nach den gesetzlichen Regelungen vom Vertrag zurücktreten. Die Nachfrist im Sinne des § 323 BGB ist auf mindestens 4 Wochen bemessen.

Ein Recht darüber hinaus Schadensersatz zu verlangen, ist außer bei Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten, im kaufmännischen Geschäftsverkehr auf die Fälle beschränkt, in denen uns oder unseren Erfüllungsgehilfen eine vorsätzliche oder grob fahrlässige Vertragsverletzung nachgewiesen wird. Eine Haftung für entgangenen Gewinn ist bei einfacher Fahrlässigkeit oder sonstigen Vertretenmüssen im kaufmännischen wie im nichtkaufmännischen Geschäftsverkehr ausgeschlossen.

Unsere Anlieferung der Ware erfolgt grundsätzlich Bordsteinkante.

VII. Gefahrübergang
Die Gefahr geht mit der Absendung der Waren bzw. ab Lager auf den Käufer über, auch dann, wenn frachtfreie Lieferung vereinbart wurde. Verzögert sich die Auslieferung durch Verschulden des Käufers, so geht die Gefahr vom Tage der Lieferbereitschaft auf den Käufer über.
Sollte der Käufer in Verzug mit der Abnahme der Ware geraten, so sind wir berechtigt die aufgrund des Verzuges entstehenden Mehrkosten (Lagerkosten etc.) vom Käufer zu verlangen.

VIII. Gewährleistung
Wir bemühen uns um ordnungsgemäße und kontaktgerechte Lieferung. Im kaufmännischen Geschäftsverkehr wird der Käufer ausdrücklich auf die Pflicht zu unverzüglichen Untersuchung der Lieferung (§ 377 HGB) hingewiesen. Beanstandungen wegen unvollständiger, unrichtiger oder mangelhafter Lieferung müssen unverzüglich, längstens innerhalb von 3 Tagen nach der Feststellung mit der Nummer des Lieferscheins schriftlich mitgeteilt werden. Im nichtkaufmännischen Geschäftsverkehr sind Beanstandungen wegen unvollständiger oder unrichtiger Lieferung spätestens 12 Tage nach Empfang der Ware mit der Nummer des Lieferscheins schriftlich mitzuteilen.
Für sonstige Mängel gilt das gesetzlich geregelte Gewährleistungsrecht, hinsichtlich des Schadensersatzes wird auf Ziff. IX verwiesen.
Sollte der Käufer kein Verbraucher im Sinne des § 12 BGB sein, gilt weiterhin die folgende Einschränkung der gesetzlichen Regelung_ Nach einer begründeten Mängelrüge ist es unsere Wahl, ob wir zu Nacherfüllung den Mangel an der Sache beseitigen (Nachbesserung) oder ob wir eine neue mangelfreie Sache liefern.

Für die Korrektheit von Montageskizzen, Zeichnungen, Preislisten sowie sonstigen Drucksachen übernehmen wir keine Haftung. Von uns zur Verfügung gestellte Modelle und Zeichnungen bleiben unser Eigentum.
Wir weisen darauf hin, dass eine nicht ordnungsgemäße Lagerung oder Wartung der Ware zu einer Einschränkung oder zum Entfall unserer Gewährleistungspflicht führen kann.

IX. Schadensersatz
Hinsichtlich des uns gegenüber geltend gemachten Schadensersatzanspruchs gelten folgende Einschränkungen:
1. Beruht unsere Verpflichtung zu Schadensersatz auf der nur leicht fahrlässigen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, begrenzen wir unsere Schadensersatzhaftung, die unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, es sei denn, es handelt sich um Schäden an Leben, Körper oder Gesundheit.
2. Beruht unsere Verpflichtung zu Schadensersatz auf der nur leicht fahrlässigen Verletzung von nicht wesentlichen Nebenpflichten, schließen wir unsere Schadensersatzhaftung, die unserer gesetzlichen Vertreter oder unserer Erfüllungsgehilfen aus, es sei denn, es handelt sich um Schäden an Leben, Körper oder Gesundheit. 
3. In allen Fällen einer Haftung auf Schadensersatz aufgrund fahrlässiger Pflichtverletzung, gleich welcher Rechtsgrundlage, es sei denn, es handelt sich um Ansprüche aus Produkthaftungsgesetz, wird unsere Haftung auf Schadensersatz auf den für uns vorhersehbaren Schaden begrenzt.
4. Hilfsweise schließen wir unsere Schadensersatzhaftung, die unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen aus, soweit uns eine leicht fahrlässige Verletzung einer Vertragspflicht zur Last fällt, die ihrer Art und ihrer Folge nach nicht den Vertragszweck gefährdet, es sei denn, es handelt sich um Schäden an Leben, Körper oder Gesundheit.
5. Auf Ansprüche nach Produkthaftungsgesetz finden die vorstehenden Bestimmungen keine Anwendung.
6. Werden wir auf Schadensersatz aus Produzentenhaftung nach § 823 BGB (deliktische Anspruchsgrundlage) in Anspruch genommen, begrenzen wir unsere Haftung über die vorstehenden Bestimmungen hinaus auf die Ersatzleistung unseres Haftpflichtversicherers. Die Deckungssumme ist schadens-/vertrags-/sachtypisch abgeschlossen. Soweit die Versicherung nicht oder nicht vollständig eintritt, bleibt unsere Haftung, begrenzt auf die Höhe der Versicherungssumme unberührt. Ist die Versicherungssumme nicht schadens-, vertrags-, sachtypisch abgeschlossen, begrenzen wir unsere Haftung in diesen Fällen auf den schadens-, vertrags- und/oder sachtypischen Schadensbetrag.

X. Zahlungsbedingungen
Überschreitet der Käufer das Zahlungsziel von 14 Tagen, so befindet er sich in Verzug und wir sind, im nichtkaufmännischen Verkehr nach entsprechender Mahnung, berechtigt, von diesem Zeitpunkt an fünf Prozentpunkte – kaufmännischen Verkehr acht Prozentpunkte – über dem Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank als Verzugszinsen zu beanspruchen. Im Fall des Zahlungsverzugs des Käufers sind wir berechtigt, alle Forderungen gegen den Kläger sofort fällig zu stellen, auch soweit diese gestundet sind. Außerdem können wir in diesem Fall vom Vertrag zurücktreten und weitere Lieferungen von Vorauskasse abhängig machen.

XI. Aufrechnung
Eine Aufrechnung ist nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen zulässig.

XII. Eigentumsvorbehalt
Unsere Lieferungen erfolgen unter Eigentumsvorbehalt (§§ 449, 929, 158 BGB) mit der Erweiterung, dass von uns gelieferte Ware bis zur vollen Bezahlung sämtlicher aus der Geschäftsverbindung bestehender Forderungen unser Eigentum bleibt (erweiterter Eigentumsvorbehalt).

XIII. Widerrufsrecht
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:

InKor Systeme GmbH
Wasserturmstr. 5
06766 Bitterfeld-Wolfen

Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurück zu gewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie Ihnen im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung der Sache vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. De Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Zugang.
Ende der Widerrufsbelehrung

Mit der Unterschrift des Kaufvertrages bestätigt der Käufer, dass er die Widerrufsbelehrung bei Vertragsschluss erhalten und zur Kenntnis genommen hat.

XIV.  Anzuwendendes Recht, Gerichtsstand
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland, die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung. Ist der Käufer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag Wolfsburg. Dasselbe gilt, wenn der Käufer keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.

XV. Datenschutz
Im Rahmen unserer Geschäftsbeziehungen anfallende Personen- bzw. betriebsbezogenen Daten der Käufer werden bei uns, bei mit uns verbundenen Unternehmen sowie bei ausliefernden Stellen gespeichert.

XVI. Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages mit dem Käufer einschließlich unserer AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen des Vertrages nicht berührt. Die vollständige oder teilweise unwirksame Regelung wird durch eine Regelung ersetzt, deren wirtschaftlicher Erfolg dem der teilweise oder vollständig unwirksamen möglichst nahe kommt.
Mit Unterzeichnung der Vertragsurkunde bestätigt der Käufer, dass er diese AGB erhalten, zur Kenntnis genommen und sie als Vertragsbestandteil akzeptiert hat.

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